Bayaz will mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben
Landesfinanzminister Danyal Bayaz hält Entlastung und Investitionen, besonders aber Konsolidierung für geboten.
Aalen, 21.11.2022 – Entlasten, investieren, aber auch konsolidieren: Darauf kommt es jetzt besonders an, findet Danyal Bayaz. Der Grünen-Politiker ist seit 2021 Finanzminister des Landes Baden-Württemberg. Auf Einladung des Grünen-Kreisverbandes Aalen-Ellwangen kam er zur Podiumsdiskussion mit Wirtschaftsvertretern in den Aalener Kulturbahnhof. Zuvor hatte der Minister den Ellwanger Batteriehersteller Varta besucht – allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
„Wir müssen auch über Zumutungen sprechen“ – Danyal Bayaz, Finanzminister Baden-Württemberg
„In der Krise brauchen wir langen Atem statt Schnappatmung“, betonte der 39-jährige ausgewiesene Finanzfachmann, der immer wieder als möglicher Nachfolger von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gehandelt wird. Finanzpolitik bedeutet „ermöglichen und gestalten, aber auch das Kässle zusammenhalten“. Auf diese „Kässle“, das Konsolidieren, kam Bayaz immer wieder zu sprechen. Als er so manche „Förderung mit der Gießkanne“ in der Vergangenheit kritisierte beispielsweise: „Gerade in der Pandemie wurde die Haltung kultiviert, jedes Problem kann der Staat zu 100 Prozent kompensieren. Das wird nicht funktionieren. Wir müssen auch über Zumutungen sprechen“, sagte er. Das gelte auch für Infrastrukturprojekte: Auch hier solle nicht immer der Staat gefragt sein.
Genehmigungsverfahren sollen verkürzt werden
Zwar mahnte Bayaz mehr eine Verkürzung der Genehmigungsverfahren und mehr Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien, der Digitalisierung, der Wasserstofftechnologie und vor allem der Netze an. All dies sei nötig, um als Industriestandort wettbewerbsfähig zu bleien, Innovation und Nachhaltigkeit zusammenzubringen oder mit Bayaz‘ Worten „mit grünen Ideenschwarze Zahlen zu schreiben“. Allerdings gelte es hierfür auch privates Kapital zu mobilisieren. Konkret verteidigte Bayaz, der im EnBW-Aufsichtsrat sitzt, das Vorhaben, Anteile an der EnBW-Tochter, Transnet BW, die das Strom-Übertragungsnetz betreibt, an private Investoren zu verkaufen: „Die EnBW wird in den nächsten Jahren zweistellige Milliardenbeträge investieren in den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze.“ Das nötige Kapital könnten private Partner in Form eines Minderheitenanteils bereitstellen, ohne, dass „kritische Infrastruktur aus der Hand gegeben“ würde. Investoren aus Ländern, die der freiheitlichen Grundordnung widersprächen, „also Katar, China und weitere seien ausgeschlossen.
Auch, wenn die Erzeugerpreise zuletzt gesunken sind, erwartet der Landesfinanzminister keine vollständige Normalisierung der Teuerungsraten vor 2024, wie er im Gespräch am Rande der Podiumsdiskussion verriet. Dass die Europäische Zentralbank ihren Kurs der Zinserhöhungen wohlfortsetzen wird, hält er für richtig. Gleichzeitig gelte es, diesen Kurspolitischen Maßnahmen zu flankieren: „Das Dringlichste ist, Unternehmen, die im Kern gesund sind, vor unnötigen Insolvenzen zu bewahren, wenn die Energiepreise an die Substanz gehen“, so Bayaz. Ein besonderes Instrument sei die geplante Strom- und Gaspreisbremse. Dass nur die Preise für 80 Prozent des Gasverbrauchsgedeckelt werden, für die restlichen 20 Prozent die Versorger aber den jeweils aktuellen Gaspreis abrechnen, hält er für entscheidend: „Das setzt Sparanreize.“
Das Anliegen der Wirtschaftsvertreter
Die beiden Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbands Aalen-Ellwangen, Ulrike Richter und Alexander Asbrock, moderierten die Podiumsdiskussion mit Landesfinanzminister Danyal Bayaz sowie Vertreterinnen und Vertretern der Ostalb-Wirtschaft. „Uns fehlen die Leute, egal in welchem Gewerk, vorne und hinten“, klagte Kreishandwerksmeisterin Katja Maier, die auch Vizepräsidentin der Handwerkskammer Ulm ist. Sie schlug vor, die Hürden für den Einsatz ausländischer Kräfte im Handwerk zu senken. IT-Unternehmerin Sandra Jörg, die mit ihrem Start-up Blackpin bereits zahlreiche Auszeichnungen erhalten hat, lenkte den Blick auf ihre Branche. Es gebe zwar keinen Fachkräftemangel, weil die 22 Blackpin-Beschäftigen über die ganze Welt verteilt seien: Diese seien aber teuer, weshalb sich die Unternehmerin Erleichterungen für das sogenannte Employee sharing, das Teilen von Fachkräften über zwei oder mehr Unternehmen hinweg, wünscht. IHK-Hauptgeschäftsführer Thilo Rentschler schwor die hiesigen Unternehmen auf einen umfassenden Transformationsprozess ein. Unter anderem gehe die Richtung weg vom „Just-in-time-Modell, alles auf die Straße und ins Ausland zu verlagern“ sowie dem „Einkauf billigster Energie“. „Die Unternehmen“, so Rentschler, „müssen jetzt einen harten Stresstest hinlegen“.
